Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ueckert Metallbau & Montage GmbH

 

§ 1 Allgemeines

  1. (1)  Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der Ueckert Metallbau & Montage GmbH (nachfolgend: Lieferant) abgegebenen Angebote und mit Käufern/Bestellern (nachfolgend: Kunden)

    abgeschlossene Verträge .

  2. (2)  Abweichende Vereinbarungen, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben.

  3. (3)  Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Angebots- oder Vertragsinhalt, wenn Sie vom Lieferanten schriftlich ausdrücklich akzeptiert werden.

  4. (4)  Ergänzend zu diesen nachstehenden Bestimmungen gelten die Regelungen der VOB/B und VOB/C in der jeweils gültigen Fassung, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 13 BGB ist. Bei Widersprüchen gehen die

    nachstehenden Bestimmungen den Bestimmungen der VOB/B und VOB/C vor.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

  1. (1)  Sämtliche Angebote des Lieferanten erfolgen freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten zustande. Bei kraftbetätigten Toren ist der Abschluss von einem Wartungsvertrag zwingender Bestandteil.

  2. (2)  Im Zusammenhang mit einem Angebot vom Lieferanten gegebene Maß-. Gewichts-, Konstruktions- und andere Leistungsangaben gelten als nur annähernd maßgeblich. Derartige Angaben und sonstige Beschaffenheitsbeschreibungen stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar .

  3. (3)  Soweit für die Vertragsdurchführung die Zustimmung behördlicher oder privater Dritter erforderlich ist, obliegt es ausschließlich dem Kunden, für das Vorliegen entsprechender Erklärung zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet. den Lieferanten darüber zu informieren, ob die Zustimmung behördlicher oder privater Dritter zur Durchführung eines Vertrages erforderlich ist oder nicht. Sollten die erforderlichen Erklärungen nicht innerhalb der nach dem Vertragsschluss zwischen der Parteien vorgesehenen Fristen zur Durchführung des Vertrages vorliegen und kann aus diesem Grund der Vertrag nicht durchgeführt werden, ist der Lieferant berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von dem Lieferanten gesetzten angemessenen Nachfrist unbeschadet weiterer Rechte von dem Vertrag zurückzutreten.

  4. (4)  Der Lieferant ist nach Vertragsschluss berechtigt, Konstruktions- und Formveränderungen des Kaufgegenstandes/Werkes vorzunehmen, soweit damit Funktion und Aussehen nur unwesentlich verändert werden. Eine Preisänderung ist damit nicht verbunden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. (1)  Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager einschließlich Verpackung und zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe.

  2. (2)  Bei nach Vertragsabschluss eintretenden Kostensteigerungen, insbesondere Steigerung von Material- und Rohstoffpreisen, Löhnen und Gehältern, Herstellungs- und Transportkosten, ist der Lieferant berechtigt, die vereinbarten

    Preise entsprechend den preisbildenden Faktoren anzuheben, wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer gemäß § 4 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher nach S 13 BGB handelt. ist der Lieferant zu Preisanpassung aus den vorstehenden Gründen berechtigt, wenn die vertraglich geschuldete Leistung des Lieferanten außerhalb einer Frist von 4 Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden soll

  3. (3)  Soweit nicht jeweils anders vermerkt sind sämtliche Rechnungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Zahlung bei dem Lieferanten maßgeblich.

  4. (4)  Es wird folgende Abschlagzahlung vereinbart:

    Der Lieferant erhält nach Auftragsbestätigung 100% der Materialsumme. Die Restsumme ist nach entsprechender Rechnungsstellung gemäß Ziffer 3. fällig.

  5. (5)  Ein Zurückbehaltungsrecht kann gegenüber dem Lieferanten nur geltend gemacht werden, wenn die Gegenansprüche des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis. Aufrechnung kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig

    festgestellten Ansprüchen erfolgen

§ 4 Lieferung, Kostentragung, Erfüllungsort und Gefahrübergang

  1. (1)  Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt.

  2. (2)  Vom Lieferanten genannte Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie mit der Auftragsbestätigung schriftlich dem Kunden mitgeteilt werden Die Lieferverpflichtung gilt als erfüllt, wenn die jeweilige Ware innerhalb der

    vereinbarten Lieferfrist zur Verfügung des Kunden steht.

  3. (3)  Die Einhaltung von verbindlichen Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden beizubringenden erforderlichen Informationen und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus.

  4. (4)  Höhere Gewalt, Maschinenschäden, Betriebsstörungen wegen Streiks, Aussperrung, sonstige nicht vorauszusehende Behinderung der Materialversorgung, Herstellung oder Auslieferung befreien den Lieferanten von der

    Verpflichtung zu Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Die Verzögerung wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

  5. (5)  Hat der Lieferant die Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist zu vertreten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten

  6. (6)  Erfüllungsort ist Berlin. Versendet der Lieferant auf Verlangen des Kunden Ware nach einem anderen Ort als Erfüllungsort, so geht, wenn der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein

    öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Lieferant die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten natürlichen oder juristischen Person übergeben hat .

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. (1)  Der Lieferant behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem mit dem Kunden bestehenden jeweiligen Vertragsverhältnis vor. Ist der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich der Lieferant das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

  2. (2)  Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten einen Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, beispielsweise im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigung oder den Untergang der gelieferten Waren unverzüglich mitzuteilen.

  3. (3)  Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu bearbeiten, zu verarbeiten und weiter zu veräußern, solange er sich gegenüber dem Lieferanten nicht in Zahlungsverzug befindet. Der Lieferant ist berechtigt, diese Ermächtigung bei begründetem Anlass zu widerrufen.

  4. (4)  Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist er verpflichtet, die gelieferten Waren gegen Feuer, Wasserschaden, Vandalismus und Diebstahl ausreichend zu versichern .

  5. (5)  Der Lieferant ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, nach Mahnung und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder

    die Ware heraus zu verlangen. Damit werden etwaige weitere Ansprüche des Lieferanten gegenüber dem Kunden nicht ausgeschlossen.

§ 6 Sachmängelhaftung

  1. (1)  Der Kunde ist verpflichtet. die gelieferte Ware unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und etwaige Mängel dem Lieferanten schriftlich mitzuteilen Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen

    Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen. gilt für ihn die Untersuchung- und Rügepflicht des § 377 HGB mit den dort bestimmten Rechtsfolgen.

  2. (2)  Liegt ein Mangel vor, ist der Lieferant zunächst berechtigt, die Mängelbeseitigung durch zweimalige Nacherfüllung/Nachbesserung vorzunehmen Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung/Nachbesserung bleibt dem Kunden das Recht

    vorbehalten, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrags zurückzutreten. Ist der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Lieferant

    berechtigt, die Art der Mängelbeseitigung zu bestimmen. Schlägt die vom Lieferanten gewählte Art der Mängelbeseitigung in diesem Fall zweimal fehl, ist der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

  3. (3)  Ist der Kunde ein Verbraucher, richtet sich der Verjährungsfrist von Mängelansprüchen des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen und beträgt (bei Abschluss eines Wartungsvertrages) in der Regel mindestens zwei Jahre.

    Ist der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Der Lauf der Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware.

§ 7 Haftung

Die Haftung des Lieferanten für Schäden ist auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferanten, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt, mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Datenschutz

  1. (1)  Der Lieferant erhebt, speichert und verarbeitet Daten des Kunden zur Abwicklung des Vertrages. Dabei werden der Namen, die Anschrift, die Telefon-/Faxnummern, sowie bei Unternehmen ggf. Umsatzsteuer ID-Nummer oder Steuernummer, ggf. Registernummern des Handelsregisters, gespeichert und verarbeitet. Die Daten werden mit Erstellung des Angebots gespeichert.

  2. (2)  Die derartig gesammelten Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung auf den Datenverarbeitungssystemen und in Akten des Lieferanten und der von Ihm beauftragten Personen gespeichert und genutzt.

  3. (3)  Die gesammelten Daten unterliegen den steuerlichen und handelsrechtlichen Speicherfristen. Nach Ende des Auftrags werden die vorhandenen Daten 10 Jahre gespeichert und danach gelöscht, sofern keine dauerhafte

    Geschäftsbeziehung besteht.

  4. (4)  Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die zu seiner Person und seinen Angehörigen oder Mitarbeitern gespeicherten Informationen verlangen. Er ist weiterhin berechtigt die Berichtigung bzw. Löschung der Daten zu verlangen,

    soweit dies nicht dem Speicherzweck und den berechtigten Interessen widerspricht.

  5. (5)  Der Kunde hat ein gesetzliches Beschwerderecht beim zuständigen Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. (1)  Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

  2. (2)  Sind die Parteien Kaufleute, ist für Streitigkeiten zwischen den Parteien ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

  3. (3)  Zu einer außergerichtlichen Streitbeilegung bzw. Schlichtung sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

  4. (4)  Sollten einzelne Vertragsbestimmungen zwischen den Parteien sich als unwirksam erweisen, berührt dies die Wirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung im Ganzen nicht.

Stand 5.06.2018

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